Neues von der Feinstaubfront

[Ralf]

In den letzten Wochen war es ja schon eigenartig - das Thema Feinstaub war irgendwie wie vom Erdboden verschluckt. Ich hatte ja schon die Befürchtung, daß es so ist wie mit spielenden Kindern: Wenn man eine Weile nichts von ihnen hört, droht Unheil.

Von wegen: Brüssel sei dank scheint die Diskussion wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu geraten und Vernunft einzukehren:

Brüssel - Der Umweltausschuss billigte am Mittwoch in Brüssel einen Kompromiss, nach dem der seit Januar 2005 geltende Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft künftig an 55 statt bislang nur an 35 Tagen überschritten werden darf.

Zudem soll Städten und Gemeinden eine Frist bis zu zehn Jahren eingeräumt werden, um diese Auflagen zu erfüllen. Zu kurzfristigen Schritten wie Straßensperrungen sollen die Kommunen nicht mehr verpflichtet werden. Der Kompromiss sieht außerdem von 2010 an strengere Jahresgrenzwerte für größere Feinstaub-Partikel und ab 2015 auch einen Maximalwert für kleinere Partikel vor.

Dazu eine kleine Anmerkung: Der größte Geburtsfehler des bisherigen Meßverfahrens war, daß nur das Gewicht der Rußpartikel pro m³ Luft gemessen wurde, die Größe aber unberücksichtigt blieb. Große Rußpartikel sind gesundheitlich unschädlicher als extrem kleine, wiegen aber viel mehr. Ein Rußpartikel von 10µm Durchnmesser wiegt z.B. ca. 1000 mal soviel wie ein Rußpartikel von 1µm Durchmesser, obwohl es (gleiche chemische Zusammensetzung und Oberflächenbeschaffenheit vorausgesetzt) ungefährlicher ist. Dadurch wurde beim bisherigen Grenzwert der besonders problematische Feinstruß aus Autos mit Direkteinspritzer-Dieselmotor unterbewertet, der grobe Ruß aus alten Vorkammer-Einspritzer-Dieseln und biogener Staub erheblich überbewertet.

Über die Änderung der Richtlinie wird das Parlament im Herbst in erster Lesung entscheiden. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Beschluss des Umweltausschusses fiel mit 39 Ja- zu elf Nein-Stimmen.

"Die Überschreitung der Tagesgrenzwerte ist vor allem auf meteorologische und geografische Umstände zurückzuführen", sagte der federführende Abgeordnete Holger Krahmer (FDP). "Deshalb ist es sinnvoll, die Tage, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, von 35 unter bestimmten Bedingungen auf 55 zu erweitern." Gegen die Feinstaub-Richtlinie haben seit ihrer Einführung zahlreiche Städte verstoßen. Die EU-Kommission präsentierte mittlerweile Vorschläge zur Lockerung der Richtlinie, die nun vom Umweltausschuss noch weiter entschärft wurden.

Der Kompromiss sieht weiterhin vor, dass für größere Feinstaub-Partikel, sogenannte PM10-Partikel, von 2010 an ein schärferer Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten soll. Zusätzlich zu den bisherigen Obergrenzen soll ab 2015 ein weiterer Grenzwert für besonders feine Staubpartikel eingeführt werden. Diese sogenannten PM2,5-Partikel sind nach Expertenmeinung am gefährlichsten für die Gesundheit. "Über 50.000 Todesfälle in Deutschland werden auf die PM2,5-Belastungen zurückgeführt", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Der beschlossene Ziel- und Grenzwert für PM2,5 sei mit 20 Mikrogramm pro Kubikmeter ambitionierter als die vorgeschlagenen Werte der Kommission, sagte der FPD-Abgeordnete Krahmer.

Der Umweltausschuss wies zudem einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der öffentliche Behörden verpflichten sollte, bei Kauf oder Leasing neuer Busse und Lastwagen künftig mindestens zu einem Viertel schadstoffarme Fahrzeuge zu beschaffen. Die Kommission wolle schließlich noch in diesem Jahr mit "Euro VI" ohnehin strengere Grenzwerte für schwere Fahrzeuge vorschlagen, begründete der SPD-Abgeordnete Matthias Groote das Votum. Damit wäre der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag schon wieder überholt.